Stellungnahme zum Ergebnis der landesplanerischen Feststellung
Mit Bedauern und Unverständnis hat unsere Bürgerinitiative den erwartbaren Abschluss des Raumordnungsverfahrens zur Kenntnis genommen. Dass wir von der Entscheidung über die Presse und nicht direkt vom Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) unterrichtet worden sind, stützt unsere Wahrnehmung eines intransparenten Verfahrens umso mehr.
Es bleibt damit immer noch völlig unklar, welche Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger in welcher Weise gewichtet beziehungsweise überhaupt in den Entscheidungsprozess einbezogen worden sind. Die zum Beginn des Raumordnungsverfahrens veröffentlichte Datengrundlage hätte wohl kaum eine Bestätigung des Vorzugskorridors gerechtfertigt.
Welche Erkenntnisse nun das ArL bewogen haben mögen, den Vorzugskorridor (obgleich offensichtlich NICHT geeignet) als aus landesplanerischer Sicht "geeignet" zu bezeichnen, wird wohl leider niemals publik werden. Das schmerzt umso mehr, als dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit viel Engagement zahlreiche private Einwendungen formuliert haben, die ganz offensichtlich keine Rolle im Entscheidungsprozess gespielt haben. Ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sieht sicherlich anders aus!
Obwohl sich das Ergebnis für uns als Bürgerinitiative bereits früh abzeichnete, bleiben wir jedoch gelassen. Der Abschluss des Raumordnungsverfahrens hat zunächst keine weitere Wirkung auf unsere Arbeit; der Planfeststellungsbeschluss steht noch lange nicht fest. Alle Vorbereitungen unsererseits zielen daher schon länger darauf ab, im folgenden Planfeststellungsverfahren die von uns gefundenen, zahlreichen Planungsfehler und konkreten Umsetzungsprobleme vor Ort geltend zu machen. Mit dieser (konkreten) Planungsebene hat sich weder das Amt für regionale Landesentwicklung noch der Vorhabensträger bisher beschäftigt, sodass wir fest damit rechnen, dass noch einige Überraschungen im Fortgang des Verfahrens bevorstehen (ähnlich wie wir es bei der plötzlich erforderlichen Erdverkabelung um Ankum erleben durften).
Was bis zu diesem Zeitpunkt bleibt, ist die Frustration darüber, dass das Verfahren bisher in keiner Weise der Bedeutung des Vorhabens für die Bevölkerung vor Ort gerecht geworden ist. Hier sind schwere Mängel in der Gesetzgebung und Umsetzung des Verfahrens zu attestieren. Es bleibt zu hoffen, dass auf allen politischen Ebenen (von Kommunal- bis Bundesebene) daran gedacht wird, dass 2030 bereits ein neuer Netzentwicklungsplan ansteht, in dessen Zuge auch unsere Region erneut von weiteren Leitungen betroffen sein wird. Hier fordern wir bereits jetzt, früh und lautstark aktiv zu werden, um eine weitere Belastung für unsere Region zu verhindern. In diesem Sinne könnte der heutige Beschluss vielleicht ein letzter Weckruf sein!