Positionspapier der BI Gegenstromleitung Ankum e.V. im Raumordnungsverfahren der Netzausbaumaßnahme 51b CCM
Sinnvoller Netzausbau
Die Bürgerinitiative (BI) befürwortet den Netzausbau als Bestandteil der Energiewende. Allerdings darf der Ausbau nicht sinnbefreit erfolgen. Dafür sind die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch den Leitungsbau zu wesentlich, die Einschränkungen und Folgen zu groß. Es ist unseres Erachtens elementar bedeutsam, dass zu jedem Zeitpunkt transparent dargelegt werden kann, dass der Leitungsbau ohne Alternative dringend notwendig ist und in genau dieser – der geplanten – Form erfolgen muss.
Akzeptanz des Leitungsbaus fördern
Der Netzausbau ist im hohen Maße von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig. Dies im besonderen Maße, da die neue Bundesregierung den Netzausbau beschleunigen möchte. Jeder Schritt im Umsetzungsverfahren des Leitungsbaus muss daher dem Ziel untergeordnet sein, die Akzeptanz für den Bau so hoch wie möglich zu halten. In diesem Zusammenhang ist es unseres Erachtens unabdingbar, jegliche Konsequenzen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger so gering wie nur irgend möglich zu halten.
Aufrichtige Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung an Großprojekten wie dem obigen sollte selbstverständlich sein. Wird sie darüber hinaus derart öffentlich beschworen, wie beim Netzausbau sollte sie auch ehrlich gemeint sein und ernst genommen werden. Es ist unseres Erachtens "unglücklich" einen Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu stellen bevor die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Raumordnungsverfahren (ROV) ausgewertet worden sind. Ein derartiges Vorgehen diskreditiert zugleich die beteiligten Behörden, deren Arbeit im ROV nun bedeutungslos scheint. Auf die Bürgerinnen und Bürger wirkt das Vorgehen zynisch die Bürgerbeteiligung verkommt zur Sinnlosigkeit. Da der Netzbetreiber bereits am Fall des Umspannwerks in Merzen gezeigt hat dass Bürgerbeteiligung für ihn lästig und damit unnötig ist möchten wir zumindest die beteiligten Behörden ermuntern das einzig verbliebene demokratische Element in diesem Verfahren die Bürgerbeteiligung, ernst zu nehmen und durch ehrliche Dialogbereitschaft einzubinden – auch wenn dieser Weg anstrengend sein mag. Daneben muss die Bürgerbeteiligung im Fall des Merzener Umspannwerks selbstverständlich nachgeholt und etwaige Veränderungen der Planungsgrundlage in das ROV für den Leitungsbau einbezogen werden.
Ergebnisoffenheit des Verfahrens
Ein jedes Vorhaben in der Größenordnung einer Überlandleitung verdient ergebnisoffene Planungen die sich einzig an der oben erwähnten Sinnhaftigkeit und dem Ziel orientieren die Konsequenzen für Menschen, Tiere und Umwelt so gering wie nur irgend möglich zu halten. In diesem Zusammenhang erwarten wir eine Erklärung dazu wie ergebnisoffen eine Planung noch sein kann deren räumliche Start- und Zielpunkte bereits feststanden, lange bevor das Raumordnungsverfahren eröffnet worden ist. Auch wären weitergehende Prüfungen der Voruntersuchungen des Netzbetreibers nötig um sicherzustellen dass der Bau tatsächlich im Sinne der Allgemeinheit und nicht allein im Sinne des Netzbetreibers umgesetzt wird. Zum derzeitigen Verfahrensstand sollten zudem alle potenziellen Trassenkorridore weiterhin ehrlich betrachtet werden. Eine frühzeitige Verengung auf den "Vorzugskorridor" lehnen wir ab. Insbesondere die Variante D (Autobahn) in Verlängerung bis an die Bestandtrasse muss ernsthaft geprüft werden. Es ist sachlich nicht nachvollziehbar, warum diese Variante außerhalb des Verfahrens stehen sollte.
Zeitgemäße, zukunftsorientierte und zweckmäßige Technologie
Technologien unterliegen einem steten Wandel. Wir bitten eindringlich darum neuere Erkenntnisse (zum Beispiel zur Gleichstrom-Erdverkabelung als Schmalspurvariante) in obigen Vorhaben in Betracht zu ziehen die geeignet sind, die Auswirkungen des Leitungsbaus für Menschen, Tiere und Umwelt weiter zu minimieren. Wenn nötig, ist hierzu auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage vorzunehmen. In diesem Punkt sehen wir dringenden politischen Handlungsbedarf, gerade auch deshalb weil der Leitungsbau auch zukunftsorientiert erfolgen muss.