Hintergrundinformationen zur amtlichen Bekanntmachung des GAA Oldenburg vom 23.06.2021
Text-Information im Bild
Amtliche Bekanntmachung
Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Amprion GmbH)
Information des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts (GAA) Oldenburg vom 18.06.2021
-31.14-40211/1-1.8; OL20-138-01-
Die Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund, hat mit Schreiben vom 28.08.2020 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Schalt- und Umspannanlage auf dem Grundstück in 49586 Neuenkirchen, Im Hackenmoor, Gemarkung Lintern, Flur 1, Flurstück 12/1, beantragt.
Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg gibt hiermit bekannt, dass der für Dienstag, den 13.07.2021, ab 10.00 Uhr im Gasthof "Zum Löwen", Hauptstraße 34,49586 Merzen, angesetzte Erörterungstermin in diesem Verfahren nicht stattfindet, da keine Einwendungen eingegangen sind.
Am 23.6.2021 war im amtlichen Teil der Tageszeitung ein Vermerk zum laufenden BImSchG Verfahren des Umspannwerkes Merzen zu finden. Darin hieß es, dass bei der Behörde keinerlei Einwendungen eingegangen wären und deshalb auf eine weitere Erörterung mit Vororttermin verzichtet werden würde.
Wir vom Verein haben damals schon zum Antrag auf Vorbescheid (Bauvoranfrage) einen umfassenden Einwand an die zuständige Behörde in Oldenburg gerichtet. Ebenso haben wir vom Verein an der damaligen Erörterung in Merzen, zusammen mit dem Verein "Hackemoor unter Strom", anderen Trägern öffentlicher Belange und dem Vereinsanwalt, teilgenommen.
Die Behörde hatte seiner Zeit bereits den Vorbescheid an Amprion positiv beschieden. Unsere vorgetragenen Einwände wurden von der Behörde ausgewertet und abgewogen. Mit Erteilung eines Vorbescheides können im weiteren Antragsverlauf (das jetzige Verfahren ist der eigentliche Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz) die bereits vorgetragenen Einwände nicht nochmals vorgetragen werden. Da sich zwischenzeitlich keine wesentlichen, weiteren neue Erkenntnisse ergeben haben, war die Einbringung eines weiteren Einwands sinnlos.
Aus unserer Sicht wurden die insgesamt vorgetragenen Argumente unzureichend berücksichtigt. Wir haben weiterhin das Gefühl, dass die in den Gutachten untersuchten Raumwiderstände dem Antragsziel entsprechend eingeordnet wurden. Die in den diversen Gutachten aufgetragenen Probleme wurden weitgehend durch Ersatzmaßnahmen kompensiert - aus unserer Sicht zu viel kompensiert. Übersetzt könnte man als Laie im Fazit auch lesen: Das Umspannwerk ist an der Stelle ein Problem, aber wir machen es trotzdem.
Weitere Maßnahmen, wie eine gerichtliche Prüfung, scheint aus unserer Sicht aktuell aussichtslos. Vielmehr konzentrieren wir uns jetzt auf das Planfeststellungsverfahren für die Leitungseinführung in das Umspannwerk, als auch auf das anstehende Planfeststellungsverfahren der CCM Leitung. Wir fordern in beiden Verfahren die Einbeziehung der Genehmigung des Umspannwerkes in dieses Planfeststellungsverfahren. Ebenfalls fordern wir, dass das laufende Planfeststellungsverfahren zur Leitungeinführung in das CCM Verfahren integriert wird. Nur wenn alle drei Verfahren zusammen betrachtet werden, kann aus unserer SIcht ein optimales Ergebnis für Mensch und Umwelt herauskommen.
Hinweis:
Durch ein redaktionelles Versäumnis wurde diese Mitteilung hier erst mit einigem zeitlichen Verzug veröffentlicht. Dafür wird freundlichst um Entschuldigung gebeten.