Besuch in Hannover
Mitte dieser Woche waren wir von der Bürgerinitiative mit vier Personen in Hannover. Den Termin bei der Planfeststellungsbehörde hat uns Christian Calderone möglich gemacht. Dafür an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank. Es war nicht einfach und hat auch etwas gedauert diesen Termin zu bekommen.
Die Planfeststellungsbehörde ist bei der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angesiedelt. Im übertragenen Sinne bearbeiten die den Bauantrag der Stromleitung, den Amprion Anfang diesen Jahres beantragt hat. Von der Behörde haben vier Personen teilgenommen. Neben der Dezernatsleitung waren die zuständige Antragsbearbeitungsleitung und die Justiziare anwesend. Aufgrund der Teilnehmerschaft mussten wir feststellen, dass man uns ernst genommen hat.
Zum Inhalt haben wir erfahren, dass es theoretisch denkbar sei, dass eine Genehmigung der Leitung im Sommer 2024 erteilt werden könnte, wenn das Verfahren ohne größere Probleme durchlaufen würde.
Aktuell wurden die eingebrachten Stellungnahmen an den Antragssteller der Firma Amprion weitergeleitet.
Schon an dieser Stelle haben wir von der Bürgerinitiative moniert, dass die Behörde nicht einmal in die Unterlagen geschaut hat. Die warten nämlich erst auf die Gegenstellungnahme von Amprion, um im weiteren Verfahrensverlauf diese Gegensätzlichkeiten dann zu bewerten.
Unser Anliegen war es dann, die Behörde dazu aufzufordern, die wichtigen Brocken schon im Vorfeld selbst zu bewerten und nicht erst auf Amprions Gegendarstellung zu warten. Unsere "Brocken" haben wir dann im weiteren Gesprächsverlauf offen gelegt. Wir haben klar und mehrfach zu verstehen gegeben, dass wir fest entschlossen sind, bis zum Bundesverwaltungsgericht zu ziehen, wenn diese "Brocken" zu unserer Zufriedenheit und nachvollziehbarer Weise geklärt werden.
Allzu gerne werden aus unserer Sicht in den üblichen Verfahrensabläufen Dinge wegdiskutiert und zerredet ohne ausreichend Berücksichtigung zu finden und am Ende ist es dann zu spät und ein Klageverlauf ist dann vorprogrammiert.
Wir haben von seiten der Bürgerinitiative klargestellt, dass es dringend angeraten ist, diesen so üblichen Verlauf zu durchbrechen und schon im Vorfeld abzuarbeiten – möglichst einvernehmlich.
Dass eine Trasse noch gekippt werden kann ist auch aus Sicht der Behörde durchaus noch im Bereich des Möglichen. Die Behörde hat uns Beispiele aufgezeigt, wo genau das schon gemacht wurde. Zum aktuellen Zeitpunkt im Verfahren kann man jedoch weder das eine noch das andere feststellen. Man ist einfach noch nicht so weit. Die Behörde hat sich noch nicht mit den Inhalten beschäftigt.
Versichert hat man uns jedoch, dass die auch eigene Fachgutachter in der Behörde hätten, die nicht nur Verfahren abarbeiten, sondern auch Inhalte auf Plausibilität prüfen würden. Auf die Nachfrage hin, ob diese Gutachter auch vor Ort untersuchen würden, musste allerdings verneint werden. Zu unserem Bedauern ! Denn die Korrektheit der Angaben in den Gutachten mit der örtlichen Realität kann die Behörde daher nicht abgleichen. Das wurde auch so eingeräumt. Wir von der Bürgerinitiative hatten daraufhin angeboten unsere Daten zwecks Verifizierung zur Verfügung zu stellen.
Weiter haben wir der Behörde erläutert, wie unverschämt die durch Amprion - aus unserer Sicht – beauftrage Firma als Subunternehmen hier vor Ort unterwegs ist, um die Eigentümer zum Verkauf von Grundstücken oder Grunddienstbarkeitseintragungen zu bewegen. Das ist schon ein starkes Stück, was wir von vielen Betroffenen zu hören bekommen haben. Die Unsicherheit der Menschen wird hier schamlos ausgenutzt. Außerdem halten wir die gebotenen Entschädigungen für einen Witz. Mit dem Beschleunigungszuschlag werden die Eigentümer dazu weiter unter Druck gesetzt. Amprion steigert den Druck, in dem der Entscheidungszeitraum besonders kurz gehalten wird – aus unserer Sicht völlig unnötig.
Das Gespräch mit der Behörde war informativ und konstruktiv zugleich. Wir konnten der Behörde Dinge zutragen, die dort wohlwollend entgegen genommen wurden. Wir haben verabredet im Gespräch zu bleiben. Details zu Themen und Inhalten möchten wir aus taktisch, strategischen Gründen an dieser Stelle jedoch nicht weiter ausbreiten.
Diese Mitteilung wurde dem aktuellen Gegenstromleitung-InfoLetter entnommen. Sie können den InfoLetter kostenlos per email beziehen.
Mehr Infos dazu gibt es hier.